Fragestellungen der Volksbefragung: UNTAUGLICH

Seit Wochen beschäftigt mich das Thema der Volksbefragung und genauso lange trage ich den Gram über die Debatte mit mir herum.

Die SPÖ fragt v.a. nach den Kosten, anstatt nach den gesellschaftlichen Bedürfnissen zu fragen. Die ÖVP sieht ihre Ökonomie-Domäne besetzt und zieht sich auf die Tradition als Grundwert ihrer konservativen Wählerschaft zurück. Kürzer kann man kaum denken. Deshalb auch der Befund zu den Fragen ans Volk: Untauglich

2013_Wehrpflicht-Volksbefragung_Stimmzettel_UNTAUGLICH

Stellt man die Frage nach den gesellschaftlichen Bedürfnissen, so stellt sich natürlich die Frage nach der Bedrohung. Die läßt sich aber weder auf die militärischer Ebene reduzieren noch ist eine militärische Bedrohung auf absehbare Zeit gegeben. Auf der gesellschaftspolitischen Ebene hingegen ist die Bedrohung vital: Entsolidarisierung, Ich-AG’s, Altersarmut, etc. Dazu kommt das Erbe der in der Vergangenheit nicht ausreichend stattgefundenen Integration vieler derer, die bei uns zugezogen sind, die wir auch brauchen, die sich aber teilweise völlig anderen und mitunter auch konträren Gesellschaftsmodellen verpflichtet fühlen.

Die Verteidigung unserer gesellschaftlichen Grundwerte braucht m.E. neue und zeitgemäße „rites de passage“, Übergangsriten in denen junge Menschen gemeinsam jene Werte leben, die später ihr eigen- und sozial verantwortliches Handeln prägen sollen. Das macht aber nur Sinn wenn es alle tun und nicht nur jene, denen es aufgrund ihrer individuellen Lebensplanung gerade opportun zu sein scheint. Das muß den Sohn des libertinären Wohlstandbürgers genauso betreffen wie die Tochter unseres gläubigen muslimischen Mitbürgers. Innerhalb dieses für Männer und Frauen verpflichtenden Sozialjahres sollte es ja dann die Wahlmöglichkeiten (Heer, Krankendienst, Altersheimdienst, Feuerwehr etc.) geben, die den Präferenzen der Betroffenen entsprechen. Das soll und darf keine verlorene Zeit sein, sondern eine Bereicherung sowohl für die sozial Dienenden als eben auch für die Gesellschaft. Wer gegen dieses Modell „Sozialdienst für alle“ mit der Keule „Zwangsdienst“ argumentiert, der akzeptiert den Trend zu einer immer extremer werdenden Ellenbogengesellschaft in der immer mehr Menschen auf der Strecke bleiben.

So, und jetzt erst, liebe Frauen und Herren Politiker, stellt sich die Frage nach der Finanzierung und danach, wieviel uns innergesellschaftlicher Frieden und darauf basierender Wohlstand wert ist.

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